Novelle zum Heizkostengesetz

Künftig regelt das HeizKG sowohl die Verteilung der Wärme als auch der Kälte. Abnehmer sind dabei der Eigentümer od Fruchtnießer eines Gebäudes (bzw der sein Nutzungsrecht direkt von diesen ableitet), der Wohnungseigentümer und (NEU) der Mieter, Pächter, Fruchtnießer von Eigentumswohnungen , die mit  dem Abgeber in einem Vertragsverhältnis stehen od aufgrund einer Vereinbarung mit dem WE die Versorgungskosten tragen.

Nicht zu den Heizkosten gehören (NEU) der Aufwand für die Errichtung der Anlage, die Finanzierung und die Erhaltung oder Verbesserung der Versorgungsanlage.

Es erfolgt künftig keine verbrauchsabhängige Aufteilung wenn die

• Summe der lfd. Kosten für Messgeräte und lfd Messkosten höher als die Energiekosten ist, oder
• Erfassung aus techn. Gründen nicht tauglich ist (dh Verbrauch nicht überwiegend von Abnehmern beeinflussbar, wärmetechn. Ausgestaltung des Gebäudes, Gestaltung der gem. Versorgungsanlage)

Globaldarlehen von Eigentümergemeinschaften

Gem. § 28 Abs 1 Z 3 WEG kann die Eigentümergemeinschaft zur Finanzierung der durch die Rücklage nicht gedeckten Kosten einer in längeren als einjährigen Abständen wiederkehrenden Arbeit zur ordnungsgemäßen Erhaltung ein Darlehen aufnehmen.

Dieses sog. Globaldarlehen wird nicht im Grundbuch eingetragen (ist somit für etwaige Käufer einer Wohnung nicht sichtbar, dh der Verkäufer hat dies einem Käufer gegenüber offen zulegen) und erfolgt die Tilgung mittels monatlicher Vorschreibung an die Miteigentümer im Rahmen der laufenden Akontierung der Betriebskosten. Die Rückzahlung für das aufgenommene Kapital bleibt dabei umsatzsteuerfrei, die Zinsen hingegen sind mit USt. zu belasten.

Heizkosten - Abrechnung - Aufteilung

Zuerst ist zu unterscheiden, ob das Objekt dem Heizkostengesetz (HKG) unterliegt.

Dafür müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

• Das Gebäude muss mindestens vier Nutzungsobjekte haben (Wohnungen, Büros, Geschäftslokale...)
• Es muss eine gemeinsame Heiz- und/oder Warmwasserversorgung vorliegen
• Es sind Vorrichtungen zur Ermittlung der Verbrauchsanteile vorhanden

HKG nicht anwendbar:

Die Verteilung der Heizkosten erfolgt gemäß Vereinbarung oder auf Basis der vom WEG vorgeschriebenen Aufteilung nach Nutzwerten. Bei Mietobjekten wird in der Regel nach vorhandener Nutzfläche abgerechnet.

HKG anwendbar:

Die Trennung der Heizungs- und Warmwasserkosten hat entsprechend den Ergebnissen der Erfassung zu erfolgen.

Mietvertragsvergebührung NEU

Mit 10. November wurde das Bundesgesetzblatt BGBl. I Nr. 147/2017 mit den Änderung des Gebührengesetzes bezüglich der Vergebührung von Bestandsverträgen veröffentlicht.

Damit bestehen für Mietverträge, die ab dem 11.November 2017 abgeschlossen werden, folgende Regelungen:

• die Vergebührung von Mietverträgen für die Miete von Wohnräumen entfällt!
• die Vergebührung von Miet- bzw. Pachtverträgen von Geschäftsräumlichkeiten bzw. gewerblich genutzen Einheiten bleibt weiterhin aufrecht.
• bei gemischter Nutzung wurde keine endgültige Regelung geschaffen (Wohnung/Büro). Bisher wurde das Überwiegen der Nutzung entprechend dem Flächenanteil bei der Gebührenpflicht berücksichtigt.

Mietverträge, die bis zum 11. November 2017 abgeschlossen werden bzw. Verlängerungen von schriftlichen Mietverträgen, die vor dem 11.November 2017 abgeschlossen wurden, sind unverändert gebührenpflichtig!